Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in der Alterssicherung“


Dr. Rolf Schmachtenberg

Die vergangenen Monate waren geprägt von der Corona-Pandemie, ihre Auswirkungen sind aktuell und werden auch weiterhin in allen Lebensbereichen zu spüren sein. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung für den Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, es ging – und geht nach wie vor – aber gleichermaßen um die Sicherung von Arbeitsplätzen, Hilfen für Betriebe und für alle Menschen in Not.

Die gesetzliche Rentenversicherung stand in diesem Kontext nicht im Fokus. Das bedeutet jedoch nicht, dass es in diesem Bereich Stillstand gegeben hätte – im Gegenteil. So konnte die Grundrente nach langen Verhandlungen verabschiedet werden. Sie wird nun am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit der Grundrente wird das Grundversprechen des Sozialstaateserneuert: Wer jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter eine höhere Rente erhalten, die ihre Leistung anerkennt. Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden von der Grundrente profitieren. Das betrifft überwiegend Frauen, die häufig in weniger gut bezahlten Berufen oder der Familie wegen nur in Teilzeit gearbeitet haben. Auch viele Ostdeutsche, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, werden eine Grundrente erhalten können.

Ein weiteres großes Projekt nimmt eine besondere Personengruppe in den Blick: die Selbstständigen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, deren sozialen Schutz zu verbessern. Hierzu soll eine gründerfreundlich ausgestaltete  Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführt werden, die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind, beispielsweise in berufsständischen Versorgungswerken. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.

Im vergangenen Jahr wurden Gespräche mit den Fachverbänden und weiteren Beteiligten zur geplanten Altersvorsorgepflicht geführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sowie laufender weiterer Abstimmungen fließen in die Erstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht ein.

Zudem planen wir, die Digitale Rentenübersicht einzuführen. Denn eine planvolle Absicherung des eigenen Lebensstandards im Alter erfordert eine gute Informations- und  Entscheidungsbasis. Das Vertrauen in die individuelle Planung des Ruhestands soll gestärkt werden, indem Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über ihre individuellen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung informieren können. Angesichtsdes komplexen Systems der Altersvorsorge in Deutschland ist das aktuell eine große Herausforderung. Die von vielen Anbietern und Trägern der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge regelmäßig zur Verfügung gestellten Informationen oder Standmitteilungen weisen deutliche Unterschiede in der Darstellung auf und sind nur sehr bedingt geeignet, einen Gesamtüberblick über die Versorgungsleistungen im Alter zu geben. Die Digitale Rentenübersicht soll daher zukünftig auf einen Blick erkennen lassen, wie hoch die bereits erreichten oder bis zum Renteneintritt erreichbaren Ansprüche aus den verschiedenen Bereichen der Alterssicherung sind und ob gegebenenfalls weitere Vorsorge notwendig ist. Der Gesetzentwurf hierfür wird derzeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Beteiligten abgestimmt und soll im Herbst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Bereits beschlossen ist dagegen die Aufnahme der Pensionskassen in den Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins. Bislang hatte der Gesetzgeber es als ausreichenden Schutz angesehen, dass Pensionskassen ihr Kapital nur vorsichtig anlegen dürfen, eine intensive Finanzaufsicht besteht und die Arbeitgeber bei Ausfällen haften. Wird der Arbeitgeber aber insolvent, fällt er als Ausfallbürge aus. Diese Schutzlücke ist mit der gesetzlichen Neuregelung nun geschlossen worden. Sie wurde im Rahmen des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze umgesetzt und ist seit dem 24. Juni 2020 in Kraft.

Diese bereits umgesetzte ebenso wie die geschilderten geplanten Maßnahmen sind wichtige Bausteine für eine bessere Absicherung im Alter. Sie geben Sicherheit, die gerade in der aktuellen Zeit benötigt wird.