Die Betriebsrente: Erste Wahl bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge


Die Betriebsrente: Erste Wahl bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge

von Dr. Rolf Schmachtenberg

In praktisch allen Industrienationen fußt die Alterssicherung auf zwei Systemen. Zum einen existiert ein mehr oder weniger starkes umlagefinanziertes System, meist auf der Grundlage verpflichtender Sozialversicherung. Zum anderen gibt es, oft freiwillig und ergänzend, kapitalgedeckte Systeme. Die Leistungen des umlagefinanzierten Systems werden aus laufenden Einnahmen in Form von Beiträgen und Steuern bezahlt. Die Auszahlungen der kapitalgedeckten Systeme stammen grundsätzlich aus Kapitalerträgen und Veräußerungserlösen, in Mischsystemen auch aus laufenden Einzahlungen anderer Anleger. Beide Systeme eint das Ziel, ihren Beitragszahlern und Kunden möglichst hohe Leistungen zu gewähren.

Der Staat empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern den Auf- und Ausbau einer kapitalgedeckten Zusatzrente – und fördert diese auch. Zugleich sind die dafür geeigneten Produkte meist komplex und für Laien kaum verständlich. Denn über Jahrzehnte laufende Sparbzw. Finanzprodukte als rechtliche Dauerschuldverhältnisse sind logisch zwingend von hoher Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen geprägt. Aus dem regelmäßig hohen Informations- und Wissensvorsprung der Anbieter resultiert eine asymmetrische Marktsituation. Bisherige Maßnahmen, etwa die Einführung von Produktinformationsblättern, haben nur teilweise für bessere Transparenz der Anlageprodukte gesorgt.

Es stellt sich deshalb die zentrale Frage: Wie können kapitalgedeckte Zusatzrenten am besten bzw. effizientesten organisiert werden, um eine solide Alterssicherung zu schaffen?

Eine Option wäre eine staatlich organisierte Kapitalanlage. Dagegen sprechen jedoch starke Argumente. So kann eine staatliche Einrichtung nicht per se höhere Kapitalerträge erwirtschaften als private Anleger. Einer staatlichen Lösung sind zudem durch das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht enge Grenzen gesetzt. Eine weitere Option wären staatlich geförderte private Altersvorsorgeprodukte, die möglichst eng reguliert werden. Das Stichwort ist hier „Standardprodukt“.

Für zentrale Merkmale wie Ertrag, Garantien oder Kosten werden verbindliche staatliche Vorgaben gesetzt. Diesen Weg geht ansatzweise das neue Pan-European Pension Product (PEPP). Neben klassischen Garantien werden hier auch spezifische Risikominimierungstechniken zugelassen, um die Ertragschancen zu erhöhen. Die Kosten werden gedeckelt. Ob dieser Weg zum Ziel führt, ist in der Praxis noch nicht nachgewiesen. Hier gilt es abzuwarten, bis auf europäischer und nationaler Ebene die rechtlichen Regelungen zur praktischen Umsetzung des PEPP – und später konkrete Produkte – vorliegen.

Eine dritte – und aus Sicht des BMAS bewährte – Alternative ist die betriebliche Altersvorsorge. Diese Institution hat ihre Wurzeln schon im 18. Jahrhundert, als im Saarländischen Bergbau erstmals sogenannte „Bruderbüchsen“ die Unterstützung der Bergleute bei Unfall oder Krankheit sicherten. Einige der heute noch aktiven betrieblichen Vorsorgeeinrichtungen existieren seit dem 19. Jahrhundert. Die betriebliche Altersvorsorge gehört somit zu den ältesten Formen der außerfamiliären Alterssicherung. Sie bietet nach Auffassung fast aller Experten die Voraussetzungen für den Aufbau einer optimalen kapitalgedeckten Zusatzrente. Die kollektive Organisation durch das Unternehmen entlastet die Beschäftigten davon, sich selbst mit einzelnen Altersvorsorgeprodukten befassen zu müssen. Zugleich sorgen Gruppenverträge für günstige Abschlusskonditionen, für Effektivität, Vertrauenswürdigkeit und nicht zuletzt für eine finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers. Je mehr Beschäftigte von einem Vertrag profitieren, desto größer sind die Skaleneffekte – und damit die Effizienz. Für institutionelle Anleger lohnen sich umfassende Marktrecherchen. In vielen Branchen sind auf der Grundlage sozialpartnerschaftlichen Handelns über die letzten Jahre und Jahrzehnte vorbildliche Betriebsrentensysteme geschaffen und fortentwickelt worden. Mit dem Sozialpartnermodell steht den Beteiligten ein weiteres innovatives Instrument zur Verfügung, das auch eine Antwort auf die aktuell intensiv diskutierte Garantiefrage geben kann.

Die Betriebsrente ist dabei eingebettet in ein Geflecht aus arbeits-, handels-, finanzaufsichts-,  sozial- und steuerrechtlicher Regelungen. Gute Rahmenbedingungen sind für den Auf- und  Ausbau der Betriebsrente unbestritten mitentscheidend. Diese müssen deshalb regelmäßig überprüft und möglichst optimiert werden. Eine besondere Stellung kommt dabei der staatlichen Förderung zu. Statt fein ausziselierter betriebsrentenspezifischer Steuersparmodelle erscheinen dem BMAS direkte staatliche Unterstützungszahlungen sinnvoll. In diese Richtung geht die 2018 eingeführte steuerliche Förderung von Beschäftigten unterhalb eines bestimmten Einkommens. Dieses neue Förderinstrument enthält ausbaufähige Ansätze, die sich von der bisherigen steuerlichen Betriebsrentenförderung positiv absetzen. Dazu gehört die Arbeitgeberfinanzierung, die denkbar einfache verwaltungsmäßige Abwicklung und nicht zuletzt der Zuschnitt auf eine tarifvertragliche Umsetzung. Die Regierungskoalition hat deshalb diese Förderung im Sommer 2020 in der Summe verdoppelt und die Einkommensgrenze auf 2.575 Euro angehoben. Somit können jetzt über 16 Millionen Beschäftigte potenziell profitieren. Mittel- und langfristig erscheinen weitere Verbesserungen wie eine Anhebung der Förderquote erfolgversprechend, um eine möglichst hohe Verbreitung qualitativ guter Betriebsrenten auch bei Beschäftigten mit nicht so hohen Einkommen zu erreichen.

Gesetzliche Rente und ergänzende Betriebsrente: In einer Welt voller Ungewissheiten und Risiken stehen sie für eine solide und verlässliche Alterssicherung über Generationen. Deshalb sollte – wenn ich mir zum Abschluss noch einen ganz persönlichen Wunsch erlauben darf – bei den anstehenden Tarifverhandlungen die betriebliche Altersversorgung auf den  Verhandlungszetteln beider Tarifparteien stehen.

Die betriebliche Altersversorgung bietet nach Auffassung fast aller Experten die  Voraussetzungen für den Aufbau einer optimalen kapitalgedeckten Zusatzrente.

Dr. Rolf SchmachtenbergDr. Rolf Schmachtenberg
Staatssekretär
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Dieser Artikel ist im aktuellen Handelsblatt Journal „Betriebliche Altersversorgung und Kapitalanlage“ erschienen.

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