Absolute Sicherheit für Betriebsrenten gibt es nicht


Absolute Sicherheit für Betriebsrenten gibt es nicht

Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, BaFin

Von den fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung überwacht die BaFin drei – Direktversicherungen sowie Pensionskassen und -fonds. Für die Lage der Unternehmen ist jedoch die Geschäftsführung verantwortlich.

Ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge in Deutschland ist neben der gesetzlichen Rente und der privaten Vorsorge die betriebliche Altersversorgung (bAV). Deren Belastbarkeit stellen die niedrigen Zinsen derzeit auf eine harte Probe.

Von den fünf Durchführungswegen der bAV, deren Deckungsmittel sich auf insgesamt gut 600 Milliarden Euro belaufen, stehen Unterstützungskassen und Direktzusagen nicht unter BaFin-Aufsicht – Pensionskassen (169 Milliarden Euro) und Pensionsfonds (37 Milliarden Euro) hingegen schon.

Auch bei Direktversicherungen (66 Milliarden Euro) ist die BaFin zuständig. Hier schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Lebensversicherung ab. Für die 85 aktiven Lebensversicherer unter Bundesaufsicht gelten die strengen Anforderungen des europäischen Aufsichtsregimes Solvency II. Jährlich haben Lebensversicherer eine Prognoserechnung zu erstellen, um festzustellen, ob sie ihre Verpflichtungen auch bei einer Fortdauer der Niedrigzinsphase dauerhaft erfüllen können. Besonders von der Niedrigzinsphase betroffene Unternehmen unterliegen einer intensivierten Aufsicht.

Die BaFin ist außerdem zuständig für die Aufsicht über Pensionskassen. Das Aufsichtsregime für Lebensversicherer, Solvency II, gilt hier nicht, sondern Spezialregelungen, die den besonderen Charakter von Pensionskassen berücksichtigen, etwa die EbAV-II-Richtlinie. Pensionskassen sind von den niedrigen Zinsen besonders betroffen, weil ihr Produktspektrum fast ausschließlich lebenslange Renten mit zum Teil hohen Garantien umfasst. Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz handelt es sich bei den 135 Pensionskassen um Lebensversicherungsunternehmen, die wegfallendes Erwerbseinkommen versichern. Auch Pensionskassen haben jährlich eine Prognoserechnung einzureichen. Besonders von der Niedrigzinsphase betroffene Pensionskassen unterliegen ebenfalls der intensivierten Aufsicht. Oberstes Interesse der BaFin sind auch hier die Belange der Versorgungs berechtigten. In diesem Jahr hat die BaFin zwei Pensions kassen das Neugeschäft untersagt, weil sie die Solvabilitäts kapital anforderungen nicht erfüllten und keine genehmigungsfähigen Sanierungs pläne vorlegen konnten.

Pensionskassen können reguliert sein. Das bedeutet, dass sie sich ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen und Berechnungsgrundlagen von der BaFin genehmigen lassen müssen. Auch bei regulierten Pensionskassen (Marktanteil rund 71 Prozent) ist die Geschäftsleitung weiterhin für die Unternehmensführung voll verantwortlich. Zum Teil liegen die garantierten Verzinsungen aktueller Neuverträge noch deutlich über 0,9 Prozent. Wir sehen das kritisch. Die vor Jahren erteilte Genehmigung für ein Vertragswerk bedeutet keinen unbedingten Freifahrtschein für die Zukunft. Wenn sich Rahmenbedingungen wie etwa das Zinsumfeld ändern, muss die Geschäftsleitung ggf. handeln, d.h. aktuelle Tarife schließen und Neugeschäft mit neu kalkulierten Angeboten zeichnen. Wir werden dem in den nächsten Monaten verstärkt nachgehen.

Regulierte Pensionskassen sind meist in der Rechtsform eines Versicherungsvereins organisiert. Ihre Satzung ermöglicht es ihnen, Versicherungsansprüche notfalls zu kürzen. Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – die sog. Zusatzversorgungskassen – gelten stets als reguliert.

Nicht regulierte Pensionskassen haben der BaFin ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Berechnungsgrundlagen vorzulegen, benötigen dafür aber keine Genehmigung. Sie dürfen im Neugeschäft maximal den gleichen Höchstrechnungszins wie Lebensversicherer von derzeit 0,9 Prozent anwenden. Auch hier trägt die Geschäftsleitung natürlich die volle unternehmerische Verantwortung, wie stark sie den Höchstrechnungszins ausschöpft.

Bei allen Pensionskassen in angespannter Lage wirken wir seit Jahren darauf hin, dass sie sich um eine Finanzspritze durch ihre Träger bzw. Aktionäre bemühen. Erfahrungsgemäß ist das umso schwieriger, je mehr Beteiligte es gibt.

Auch für die Beaufsichtigung der 33 Pensionsfonds auf Grundlage der EbAV-II-Richtlinie ist die BaFin zuständig. Pensionsfonds sind in ihrer Kapitalanlage deutlich freier als Pensionskassen. Sogar eine vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens ist möglich. Im Falle einer Unterdeckung müssen Pensionsfonds der BaFin einen Bedeckungsplan einreichen, aus dem hervorgeht, wie sie wieder zurück in die Spur finden wollen.

Der Schutz von Betriebsrenten in Deutschland ist mehrstufig. Schon aus Eigeninteresse tun die Einrichtungen der bAV alles, um die eigene Insolvenz zu verhindern. Die BaFin unterstützt sie dabei. Lebensver sicherer – das betrifft den Durchführungsweg Direktversicherung – und einige Pensionskassen sind Mitglied bei Protektor, einer Auffanggesellschaft, die die Versicherungsverträge der Kunden weiterführt, wenn einem Lebens versicherer bzw. einer Pensionskasse ansonsten die Insolvenz drohen würde. Für alle Durchführungswege greift die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers, das heißt, wenn eine Pensionseinrichtung nicht mehr die volle Leistung erbringt, bleibt es bei der ursprünglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, für die gesamte Versorgungszusage einzustehen. Ist es hingegen der Arbeitgeber, der insolvent wird, sichert im Durchführungsweg Pensionsfonds der Pensions-Sicherungs-Verein die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der bAV ab. Bei Pensionskassen gibt es nach derzeitiger Rechtslage eine solche Absicherung nicht. Daher gilt: Hundertprozentige Sicherheit für alle Formen der Betriebsrente gibt es nicht.