Veränderung positiv gestalten

Katharina Beck

Artikel aus dem Handelsblatt Journal BANKING vom 07.09.2022

Nachhaltige Finanzpolitik in der Zeitenwende

von Katharina Beck

Labile Lieferketten, explodierende Preise, eine drohende Spaltung in liberale und sich explizit illiberal nennende Demokratien, weltweite Hungersnöte – die Folgen der sich überlagernden Krisen treffen uns mit voller Wucht. Wir müssen und wir wollen etwas tun als Regierung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist das Wort Zeitenwende in aller Munde. Bereits der Ausbruch der Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir vor einer Epoche von herausfordernden Umbrüchen stehen. Die schwelende Klimakrise ruft uns bereits seit Jahren zum Umsteuern auf.

Die Ampel-Regierung möchte diesen Aufbruch in eine positive Zukunft gestalten. Mit Dekarbonisierung, Digitalisierung und Wertschätzung unserer Standortvorteile wollen wir Wirtschaften und Wohlstand im 21. Jahrhundert ermöglichen. Aktuell sind wir gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, die vordringlichsten Gefahren abzuwenden – alles für Frieden in Europa zu tun, unsere Energieversorgung und unseren sozialen Zusammenhalt in Deutschland vor dem Hinblick der Inflation und explodierender Energiepreise zu sichern. Ein freiheitlicher, sozialer und nachhaltiger Kompass leitet uns.

Nachhaltigkeit als TOP Thema in der Wirtschaft
Durch die aktuellen Krisen werden die mittelfristigen Probleme und Herausforderungen jedoch nicht kleiner. Es kommt darauf an, unseren Fortschrittskompass für Deutschland und Europa beizubehalten. Die TOP3-Risiken für das kommende Jahrzehnt, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) jährlich herausgibt, waren zu Jahresbeginn 2022: Klimawandel, extreme Wetterereignisse und Verlust an Biodiversität. Das sind nicht Risiken, die ein Naturschutzverband oder die Grüne Partei benennt, sondern die Sicht der globalen Wirtschaftselite. Deswegen stehen „Nachhaltigkeit“ und „ESG“ nach wie vor oben auf den Agenden der großen Konferenzen und mittlerweile auch Aktionärsversammlungen.

Kosten des Nichthandelns
Die Kosten des Nichthandelns sind erschreckend: Allein der Klimawandel hat in Deutschland nach Berechnungen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums seit 2000 neben tausenden Menschenleben auch rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr gekostet – Schäden wie der Verlust an Biodiversität nicht einberechnet. In Summe sind das gut 145 Milliarden Euro. Pauschal pro Bundesbürgerin: 1.700 Euro. Eine mit dem Klimawandel im Zusammenhang stehende Katastrophe wie die Flut im Ahrtal 2021 benötigt einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro. Weiterzumachen wie bisher, ist riskanter und teurer, als beherzt die positive und notwendige Veränderung anzugehen. Es gilt jetzt, diese Risiken ernst zu nehmen und als Auslöser für positives Handeln zu begreifen.

„Sustainable Finance“ als Ermöglicher des Wirtschaftens des 21. Jahrhunderts
Wie werden aus Risiken Chancen? Die Lösung ist die Transformation zu einer klimapositiven Kreislaufwirtschaft mit sozialem Profil. Dafür eröffnet in einem aktuellen Schritt das umfangreiche Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigt, ein riesiges Potenzial. Und weitere massive Investitionen in neue Geschäftsmodelle in diversen Industrien stehen an, damit Deutschland und Europa in Zukunft führend und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören funktionierende Mobilität in Stadt und Land, gute Bildungsinfrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und für alle zugängliche Teilhabemöglichkeiten. Öffentliches und privates Kapital sind ein zentraler Hebel. Damit er gut funktionieren kann, braucht es bessere Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen. Nachhaltige Finanzpolitik, oft unter dem Begriff „Sustainable Finance“ diskutiert, ist der Ermöglicher, um dieses „level playing field“ herzustellen.

Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken mehr in die Finanzmärkte integrieren
Transformation ist manchmal ein Sprint, insgesamt aber ein Iron Man mit mehreren Disziplinen, der viel Training erfordert. Für diese Aufgabe ist die Betrachtungsweise in der Finanzwirtschaft oftmals noch zu kurzfristig und rückwärtsgewandt. Mark Carney, der ehemalige Gouverneur der Bank of England, hat in seiner viel beachteten Rede 2015 den Begriff der „Tragödie des kurzfristigen Horizonts“ geprägt. Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken müssen im Finanzmarkt stärker berücksichtigt werden – damit zukunftsfähige Geschäftsmodelle es nicht mehr schwerer, sondern leichter haben. Dies zeigen auch die Ergebnisse des aktuellen Klimastresstests der Europäischen Zentralbank: 60 Prozent der überprüften 104 Banken verfügen in ihren Risikomodellen nicht über die nötigen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung der Klimarisiken.

Update der Bilanzen für das 21. Jahrhundert
Mit einem Update der Messung von Wohlstand und Erfolg für das 21. Jahrhundert könnte Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierungen aufsteigen – das ist unser Ziel als Ampel. Die Integration von sozialökologischen Kennzahlen in die finanziellen Bilanzen ist eine der besten politischen Innovationen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Das Vorhaben ist, beginnend mit der Metrik CO2, die Rechnungslegungsstandards HGB und IFRS um Nachhaltigkeitswerte zu ergänzen. So wird sich klimapositives Wirtschaften finanziell lohnen. Das ist längst überfällig.

Damit nutzen wir gut funktionierende Mechaniken der Marktwirtschaft wie die doppelte Buchführung und können mit kleinen und einfachen Regeländerungen und wenig Aufwand viel Wirkung erzielen. Es sind keine Milliardenpakete notwendig, sondern ein Update des Maschinenraums unseres Wirtschaftens.

Neue Messung von Unternehmenserfolg
Wichtig für die Finanzmärkte ist auch die Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Vergleichbarkeit in Sachen Nachhaltigkeit. So viel Detailkritik man an der frisch verabschiedeten Corporate Sustainabilty Reporting Directive (CSRD) auch üben kann – sie stellt einen Meilenstein dar: Erstmals sollen auch zukunftsgerichtete Daten und Nachhaltigkeitsstrategien verpflichtend Teil der Berichterstattung von Unternehmen sein – integriert im regulären Jahresbericht und damit ebenbürtig mit den Finanzdaten.

Mit der für 2026 geplanten Einrichtung des European Single Access Point stehen diese aktuellen und standardisierten Daten elektronisch zur Verfügung. Das ermöglicht es Investierenden über Landes- und Sprachgrenzen hinweg neben Finanzdaten auch Nachhaltigkeitsfaktoren bei ihren Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen. Die Finanzierungskonditionen werden sich stärker an Nachhaltigkeit orientieren. Damit auch kleine und mittlere Unternehmen, die bisher nicht nach CSRD berichten müssen, davon profitieren können, erdenken wir bereits jetzt Mittel und Wege, sie darin zu unterstützen. Beispielsweise könnte den Unternehmen beim Fähigkeitenaufbau zur Erhebung wichtiger Indikatoren wie CO2 geholfen werden.

Eine allgemein anerkannte und gut umsetzbare Nachhaltigkeitsdefinition für die Finanzmärkte zu etablieren, wurde beim ersten, klimabezogenen Teil der EU-Taxonomie allerdings verpasst. Daran bleibt zu arbeiten.

Vielfältige Märkte und gesunder Wettbewerb
Wie wichtig es ist, sich in Krisenzeiten auf gute Marktstrukturen verlassen zu können, zeigen die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten. Wettbewerb ist ein zentraler Pfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Anders aber im Energiebereich: Während Industrie und Verbraucher:innen unter den explodierenden Energiepreisen leiden, können einige Mineralöl- und Energieunternehmen ihre Marktmacht in oligopolistischen Marktstrukturen ausnutzen und ihre Gewinnmargen quasi leistungslos stark steigern. Dadurch sorgen sie für einen zusätzlichen Preisdruck in der Gesamtwirtschaft. Das Kartellrecht zu reformieren ist etwas, an dem wir mit Hochdruck arbeiten, um gegesamtwirtschaftlich wieder eine florierende Marktwirtschaft mit funktionierendem Wettbewerb zu haben – mit besseren sozial-ökologischen Rahmenbedingungen, die fair für alle gelten.

In Deutschland haben wir im Finanzsektor das Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken. Die daraus resultierende Bankenlandschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren lokal verankerten Instituten ist ein Erfolgsmodell, das wir in Zukunft stärken möchten. Bankenaufsicht und -regulierung sollten stets dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen und darauf achten, Wettbewerbsnachteile für kleinere Banken abzubauen.

In der EU zusammenrücken und die Banken- und Währungsunion vertiefen
Die Krisen der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart führen uns den Wert der europäischen Gemeinschaft vor Augen. Ob die gemeinsame Impfstoffbeschaffung, das europäische Wiederaufbauinstrument Next Generation EU oder eine EU-weite solidarische Gasverteilung, an der gerade gearbeitet wird: Besser meistern wir Krisen in enger Kooperation und Solidarität mit unseren europäischen Partnerländern.

Es ist an der Zeit, auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion näher zusammenzurücken und die Bankenunion zu vollenden, um die europäische Volkswirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Institute zu stärken.

Mit nachhaltiger Finanzpolitik können wir führendes Wirtschaftsland und -Kontinent sein – und rüsten uns für die aktuellen und kommenden Krisen in der neuen geopolitischen Lage.

EZB-Klimastresstest 2022: 60 % der überprüften 104 Banken verfügen in ihren Risikomodellen nicht über die nötigen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung der Klimarisiken.

Katharina Beck, Finanzpolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stellvertretende Vorsitzende, Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

Dieser Artikel ist im aktuellen Handelsblatt Journal „BANKING“ erschienen.

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