9. Handelsblatt Jahrestagung

Compliance

Der branchenübergreifende Pflichttermin für Compliance-Verantwortliche! Handelsblatt Jahrestagung8. und 9. September 2014, Düsseldorf


Grußwort zur Handelsblatt Jahrestagung Compliance

Das Motto Ihrer Jahrestagung "Compliance – Wichtiger denn je!" besteht den Faktencheck mit Leichtigkeit: Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in deutschen Unternehmen an Verfahren, die sicherstellen, dass Recht und ethische Standards eingehalten werden. Längst etablieren auch Mittelständler eine Compliancekultur.

Erstmals spielt die Unternehmenscompliance auch im Koalitionsvertrag eine Rolle. Dort haben wir vereinbart zu prüfen, ob die Reaktionsmöglichkeiten gegen rechtsbrüchige Unternehmen noch ausreichen. Zur Debatte steht dabei auch, wie die Höhe von Unternehmensgeldbußen sinnvoll bemessen werden kann und, ob ein neues Gesetz ausdrücklich vorschreiben soll, dass Compliance-Maßnahmen dabei zugunsten der Unternehmen berücksichtigt werden.

Noch in diesem Jahr wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Symposium stattfinden, das sich auch mit Regelungen zur Berücksichtigung von Compliance auseinandersetzen wird. Sicher: Compliance hat sich als Mittel der Selbstregulierung bewährt. Unternehmen, vor allem kleinere und mittlere, sollten daher nicht mit ausufernden gesetzlichen Compliance-Geboten überfordert werden. Um hier das richtige Maß zu finden, brauchen wir eine breite öffentliche Debatte. Auch deswegen sind Tagungen wie Ihre so wichtig.

Compliance gewinnt aber auch darum weiter an Bedeutung, weil uns das Risiko von Regelverletzungen immer deutlicher vor Augen steht: Dass Systeme zur Durchsetzung von Regeln und Standards an vielen Stellen versagt haben, das hat die Finanzkrise der letzten Jahre mit ausgelöst – eine Krise mit fatalen Folgen für Unternehmen, Volkswirtschaften und letztendlich Millionen von Menschen.

Umgekehrt haben gute Compliancesysteme viele geschäftsfördernde Nebenfolgen, auch das rückt zunehmend ins Bewusstsein: Die Abläufe werden insgesamt transparenter und zuverlässiger, Unternehmensentscheidungen sind dann fundierter und besser zu vermitteln.

Mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, an denen sich Compliancemaßnahmen ausrichten, kann daher auch die Politik Risiken minimieren und helfen, unternehmensinterne Verfahren zu verbessen. Auf der politischen Agenda der Bundesregierung stehen dabei vor allem klare gesetzliche Regeln für eine wirksame Bekämpfung von Korruption.

Denn gerade Korruption schädigt ja nicht nur den Wettbewerb und die Konkurrenz, Schaden nimmt vor allem auch das Unternehmen, dessen Mitarbeiter bestochen werden. Deswegen ist es europaweiter Standard, Korruption in der Wirtschaft auch dann zu unterbinden, wenn sie nicht auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielt, sondern der Bestochene zu einer Pflichtverletzung gegenüber seinem eigenem Unternehmen verleitet werden soll.

Künftig sollen Schmiergeldzahlungen daher auch in diesen Fällen verfolgt werden, und zwar weil die bestechlichen Täter ihrem Unternehmen schaden. Wenn wir jetzt einen entsprechenden Rahmenbeschluss der EU in deutsches Recht umsetzen, holen wir damit rechtlich nach, was in vielen Unternehmen schon seit langem als selbstverständlich gilt und praktiziert wird.

Außerdem arbeiten wir an einem neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Denn die Kassen sollen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bekommen und Patientinnen und Patienten die beste Behandlung – und nicht das Medikament, das mit Sonderprämien und Kick-Back-Zahlungen vertrieben wird.

Wir schauen aber nicht nur auf Korruption in der Wirtschaft. Auch die Bestechung von Abgeordneten ist strafwürdig und deswegen wurde das Gesetz auch an dieser Stelle verschärft. Nachdem in den vergangenen Jahren einige Anläufe gescheitert waren, hat sich die große Koalition aufgemacht, als eine der ersten Maßnahmen ein neues Gesetz hierzu auf den Weg zu bringen.

Wenn es im September 2014 in Kraft tritt, dann kann auch endlich die überfällige Ratifizierung des VN-Abkommens gegen Korruption erfolgen. Damit wird dieses Abkommen in 172 Ländern seine Wirkung entfalten. Wie die Wirtschaft mit ihren übergreifenden Compliancezielen vernetzt sich auch die Politik mit neuen Regeln international - Korruption bekämpfen wir so zunehmend gemeinsam und weltweit.

All das zeigt: Es gibt außerordentlich viele Themen für Ihre Compliancetagung. Ich bin sicher, dass diese Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung der Compliance leistet. Auf Ihre Ergebnisse bin ich gespannt.

Heiko Maas
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz