Der lange Weg zu einem deutschen Konzerninsolvenzrecht


deutsches Konzerninsolvenzrecht

Mangelnde Rechtssicherheit und Planbarkeit erschwert Verfahren

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Flöther & Wissing

Der Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen konzernverbundener Unternehmen wird regelmäßig ein besonderes mediales Interesse zuteil. Der Baukonzern Phillip Holzmann, die Kirch Media-Gruppe, Arcandor/Quelle, die Praktiker-Baumarktgruppe oder jüngst die Insolvenz des Imtech-Konzerns sind nur einige prominente Beispiele. Jeder dieser Fälle hat die Verfahrensbeteiligten vor überaus komplexe Herausforderungen gestellt. Dabei sind die mit der Insolvenz einer Unternehmensgruppe verbundenen betriebswirtschaftlichen und insolvenzrechtlichen Fragestellungen keineswegs auf spektakuläre Großverfahren beschränkt. Ganz im Gegenteil: Sie können sich vielmehr in sämtlichen Situationen ergeben, in denen Unternehmen zu einem Verbund zusammengeschlossen sind und simultan oder sukzessive in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.

Schätzungen zeigen, dass bereits in der Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Mehrzahl der als AG oder GmbH verfassten Kapitalgesellschaften in einen Unternehmensverbund eingegliedert war. Nach einem Gutachten der Monopolkommission entfielen im Jahr 2007 rund 53 % aller Beschäftigten auf konzernintegrierte Unternehmen. Ihr Anteil am Umsatz sämtlicher Unternehmen in Deutschland wurde seinerzeit mit etwa 70 % beziffert – ein aus volkswirtschaftlicher Sicht beachtlicher Wert, der mittlerweile nach oben zu korrigieren sein dürfte und nicht zuletzt verdeutlicht, dass auch die Konzerninsolvenz im Alltag des Insolvenzgeschehens angekommen ist.

Bisher galt der Grundsatz: „Ein Rechtsträger, ein Vermögen, ein Verfahren“

Umso mehr verwundert es den unbefangenen Beobachter, dass das deutsche Recht bislang keine besonderen Regelungen für die Insolvenz einer Unternehmensgruppe vorsah. Die Insolvenzordnung geht von einer isolierten Verfahrensabwicklung hinsichtlich der Unternehmen eines Konzernverbundes aus. Es gilt der Grundsatz: „Ein Rechtsträger, ein Vermögen, ein Verfahren“. Ob der Schuldner Teil eines Unternehmensverbundes ist, spielt auch bei der Auswahl des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Rolle. Schwierigkeiten ergeben sich deshalb immer dann, wenn der Konzern eine wirtschaftliche Einheit bildet. Es entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der rechtlich vermittelten Eigenständigkeit der gruppenangehörigen Gesellschaften und der wirtschaftlichen Realität. Durch die Aufspaltung der Konzernleitungsmacht und der Beteiligung verschiedener Insolvenzverwalter und Gerichte wird es enorm schwierig, die wirtschaftliche Konzerneinheit aufrechtzuerhalten. Hinderlich ist dies vor allem im Kontext der Unternehmenssanierung. Reibungsverluste drohen hier insbesondere durch nicht aufeinander abgestimmte Verfahrensstrategien und gruppeninterne Rechtsstreitigkeiten, die eine Realisierung des im Gruppenverbund angelegten Mehrwerts zulasten der Gläubiger torpedieren.

Gesetzentwurf zum deutschen Konzerninsolvenzrecht

Den Regelungsbedarf hat der Gesetzgeber erkannt und mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ reagiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Möglichkeit eines sogenannten Gruppen-Gerichtsstandes vor, der die Konzentration der über die konzernangehörigen Schuldner eröffneten Insolvenzverfahren bei einem Gericht ermöglicht. Des Weiteren soll die Möglichkeit bestehen, einen Einheitsverwalter für mehrere oder sämtliche Einzelverfahren zu bestellen. Für den Fall, dass kein Einheitsverwalter bestellt wird, sollen die einzelnen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Hinsichtlich der Gläubigerorgane soll die Möglichkeit eingeführt werden, einen Gruppen-Gläubigerausschuss zu errichten. Kernelement der Reform soll indes das sogenannte Koordinationsverfahren werden. Dadurch soll die Koordination der Einzelverfahren durch die Einsetzung eines Koordinationsverwalters und die Möglichkeit der Vorlage eines Koordinationsplanes, ein Plan zur Abstimmung der Abwicklung der einzelnen Verfahren, vereinfacht werden (Zum Ganzen Flöther, Handbuch zum Konzerninsolvenzrecht, Verlag C.H.Beck, 2015).

Nach dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)“ und dem „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ stellt das neue Konzerninsolvenzrecht die dritte und vorerst letzte Stufe der Reform des nationalen Insolvenzrechts dar.

Bereits im Jahr 2007 hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Expertenrunde zur Erarbeitung eines Entwurfs eines Gesetzes zum Konzerninsolvenzrecht eingesetzt, der auch der Autor angehörte. Kurz vor dem Ablauf der 17. Legislaturperiode, am 28. August 2013, wurde schließlich ein entsprechender Regierungsentwurf vorgelegt. Für die an Konzerninsolvenzverfahren Beteiligten – Geschäftsführer, Gesellschafter, Gläubiger, Berater, Insolvenzverwalter und Gerichte – bleibt vor allem im Sinne einer Rechtssicherheit und Planbarkeit zu hoffen, dass nunmehr rasch die gesetzlichen Grundlagen für ein deutsches Konzerninsolvenzrecht gelegt werden.


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