Neue Wege bei der Bestimmung des Insolvenzverwalters?


Eine wesentliche Frage, die sich jeder Insolvenzverwalter stellen muss, ist, wie er zukünftig an Verfahren gelangt. Die Antwort auf diese Frage hat eine wechselhafte Geschichte. Dr. Daniel Blankenburg, Richter am Amtsgericht Hannover, über neue Wege bei der Bestimmung des Insolvenzverwalters.

Die InsO

Nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) galt zunächst, dass die Insolvenzverwalter nach dem Prinzip „bekannt und bewährt“ ausgewählt wurden. Eine für sämtliche Bewerber offene Liste gab es an kaum einem Gericht. Im Jahr 2004 schaltete sich erstmals das BVerfG in diesen Entscheidungsprozess ein und formte in den Folgejahren die Grundsätze aus, nach denen das Insolvenzgericht verpflichtet ist, eine Auswahlliste für die Bewerber zu schaffen. Nachdem sich die Praxis mit dieser Rechtsprechung arrangiert hatte, führte das ESUG zu einer nachhaltigen Erschütterung der bisher gelebten und zumeist akzeptierten Praxis. Nunmehr wurde es den Gläubigern über den vorläufigen Gläubigerausschuss sowie den Schuldnern im Eigenverwaltungsverfahren ermöglicht, bereits im Vorfeld der Bestellung Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters zu nehmen. Diese Neugestaltung führt dazu, dass in den meisten großen Verfahren entweder der potentielle Insolvenzverwalter bereits zu den Vorgesprächen mit dem Gericht mitgebracht wird oder dass der Insolvenzverwalter in gemeinsamer Abstimmung mit dem Insolvenzgericht bestellt wird. Dies hat wiederum dazu geführt, dass sich die Insolvenzverwalter verstärkt in die vorinsolvenzliche Beratung begeben müssen. Dies bedeutet jedoch einen erheblichen Spagat. Einerseits müssen sie sich um das Wohlgefallen des Schuldners und der Hauptgläubiger bemühen, um vorgeschlagen zu werden, andererseits sollen sie die Interessen sämtlicher Beteiligter wahren. Ein Interessenskonflikt ist damit indiziert und wohl auch intendiert.

Transparente und klare Auswahl

In die Auswahlentscheidung hat nunmehr auch der BGH Bewegung gebracht. In einer Reihe von Entscheidungen hat er seit dem Jahr 2016 die Kriterien für die Auswahl durch die Gerichte präzisiert. Insbesondere hat er nochmals die Anforderung des BVerfG hervorgehoben, dass die Auswahlentscheidung anhand von umfangreichen Daten über die Bewerber zu erfolgen hat, die durch das Insolvenzgericht zu erheben, zu strukturieren und zu verifizieren sind. Weitere Bewegung könnte in die Bestellpraxis durch die Restrukturierungsrichtlinie kommen. In Art. 26 RL-Entwurf finden sich Ausführungen zur Bestellung von Insolvenzverwaltern. Dabei wird insbesondere herausgestellt, dass die Auswahl transparent und klar erfolgen muss. Ferner sieht Art. 27 Abs. 1 RL-Entwurf vor, dass eine effektive Aufsichts- und Regulierungsinstanz für die Arbeit von Insolvenzverwaltern geschaffen wird.

Wird es ein Kammersystem geben?

Die genauen Auswirkungen der Richtlinie sind noch nicht herausgearbeitet, jedoch könnten die
geforderten effektiven Aufsichts- und Regulierungsstrukturen es erfordern, dass in ähnlicher Weise wie bei Rechtsanwälten oder Steuerberatern auch für das Insolvenzverwalterwesen ein entsprechendes Kammersystem geschaffen wird. Diese allgemeine Aufsicht wird sich kaum auf die Gerichte verlagern lassen, da diese zwar in den einzelnen Verfahren die Aufsicht wahrnehmen können, nicht jedoch über das verfahrensübergreifende Verhalten der Insolvenzverwalter. Inwiefern eine Kammer mit in das Auswahlverfahren eingebunden werden kann und muss, bedarf einer intensive Diskussion.

Auswahlverfahren am Beispiel Amtsgericht Hannover

Auch die Insolvenzgerichte werden bei der Insolvenzverwalterauswahl zukünftig verstärkt in die Pflicht genommen werden. Nur bei wenigen Gerichten in Deutschland erfolgt eine strukturierte und regelmäßige Datenerfassung über die Tätigkeit der Insolvenzverwalter. Am Amtsgericht Hannover wurde über Jahre ein Auswahlverfahren entwickelt, durch das die Verwalterauswahl transparenter und objektiver gestaltet werden soll. Arbeitsintensiv werden dort umfangreiche Daten über die Insolvenzverwalter und ihre Tätigkeiten aufgenommen und in einer Datenbank verarbeitet. Dieses Modell wurde u.a. auch vom größten deutschen Insolvenzgericht, dem Amtsgericht Charlottenburg, übernommen.

Misere des Insolvenzrechts

Diese Art der Verwalterauswahl zeigt allerdings auch eine Misere des Insolvenzrechts auf. Die Gerichte sind meist in personeller Hinsicht nicht ausgestattet, um den Anforderungen der Rechtsprechung und auch der geplanten Richtlinie gerecht zu werden. So weist Niedersachsen 33 Insolvenzgerichte auf, die zum Teil nur mit Kleinstpensen, d.h. mit 10% der Arbeitskraft eines Richters, ausgestattet sind. Verlangt bereits das immer komplizierter werdende Recht – erinnert sei nur an die §§ 269a ff. InsO oder an die Art. des RL-Entwurfs-, dass eine Zentralisierung und Professionalisierung der Insolvenzgerichte erfolgt, unterstreicht die zukünftige Verwalterauswahl diesen Aspekt eindringlich. Die Landesjustizverwaltungen sind daher aufgerufen, die Gerichte in technischer Hinsicht auszustatten. Das Strukturieren und Verifizieren der Daten kann nur schwerlich mittels Papier oder Excel-Listen erfolgen, sondern bedarf ausgereifter Datenbanken. Schließlich erscheint es fraglich, ob jedes Gericht eigenständig die Daten erheben sollte oder nicht die Möglichkeit einer zentralisierten Erfassung geschaffen werden sollte.

Weitere Bewegung ist zu erwarten

So wie sich momentan die rechtliche und tatsächliche Lage darstellt, scheint auch noch in den nächsten Jahren mit weiteren Bewegungen bei der Bestellung der Insolvenzverwalter zu rechnen zu sein. Der Weg ist jedenfalls noch nicht zu Ende beschritten.

Dr. Daniel Blankenburg, Richter, Amtsgericht HannoverDr. Daniel Blankenburg,

Richter am Amtsgericht Hannover

 

 

 

 

 


Deckblatt Handelsblatt Journal Restrukturierung 2017Dieser Beitrag ist Teil der Ausgabe des Handelsblatt Journals „Restrukturierung Sanierung Insolvenz“, das Sie hier erhalten können:

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