Kein Wundermittel, aber nicht wirkungslos


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Das neue Konzerninsolvenzrecht tritt in Kraft

von Prof. Dr. Christoph Thole

Zum 21.4.2018 tritt das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft. Deutschland wird damit erstmals eigenständige Regelungen im Insolvenzrecht zur Insolvenz von gruppenangehörigen Schuldnern erhalten. Die neuen Regelungen kommen unscheinbar daher und haben die Hoffnung mancher enttäuscht, dass der Gesetzgeber ein umfangreiches Konzerninsolvenzrecht schaffen würde.

Stattdessen setzt der Gesetzgeber eher punktuell an und etabliert neben dem Koordinationsverfahren eine Reihe von Kooperationspflichten zwischen den Beteiligten, die aber doch eher eine wenig verbindliche Struktur haben. Dennoch ist es ein erster Schritt in Richtung einer besseren Koordinierung von Insolvenzverfahren bei konzernangehörigen Unternehmen. Der Gesetzgeber rüttelt mit Recht nicht an dem Prinzip, dass für jede Gesellschaft ein eigenes Insolvenzverfahren zu führen ist und der Insolvenzrichter jeweils einen eigenen Aktendeckel anlegen muss. Das neue Recht setzt auf Koordinierung. Dies wird insbesondere deutlich im Koordinationsverfahren, das es schon seit 2017 auch auf europäischer Ebene im Rahmen der Europäischen Insolvenzverordnung gibt. Danach soll in einem Koordinationsverfahren ein Verfahrenskoordinator die Zügel in der Hand halten und auf eine abgestimmte Abwicklung in den jeweiligen Einzelverfahren hinwirken, beispielsweise über die Vorlage eines Koordinationsplans. Es wird interessant sein zu sehen, welche Dynamik sich durch das neue Konzerninsolvenzrecht entfaltet. Manche Insolvenzverwalter stehen sicher schon in den Startlöchern und würden, wenn nicht als Einzelverwalter, gerne als einer der ersten Verfahrenskoordinator zur Verfügung stehen. Dafür bedarf es einer ausgleichenden Persönlichkeit und mediativer Fähigkeiten, um ohne größeres Konfliktpotential die Einzelinteressen der jeweiligen Verfahren zu koordinieren. Über die allfälligen Interessenkonflikte wird allerdings auch das Koordinationsverfahren kaum hinweggehenkönnen. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Sanierungsstrategie auch im Konzern möglicherweise das eine Insolvenzverfahren tendenziell eher benachteiligt, das andere begünstigt. In solchen schwierigen und komplexen Situationen wird es auch künftig mehr auf eine pragmatische Herangehensweise denn auf harte rechtliche Anknüpfungen
ankommen.

Ganz unabhängig vom Koordinationsverfahren werden auch weitergehende Kooperationspflichten Interessen des jeweils eigenen Verfahrens, zeigen aber doch, dass die jeweiligen Verwalter in den Einzelverfahren zusammenwirken müssen, sofern nicht das Insolvenzgericht an dem Gruppengerichtsstand eröffnet wird und das Insolvenzgericht dann einen einheitlichen Konzerninsolvenzverwalter für alle Konzerngesellschaften bestellt. Gerade die letztgenannte Möglichkeit wird in der Praxis noch zu vielfältigen Fragen führen, etwa die Frage, welches Gericht als Gruppengerichtsstand in Betracht kommt, wenn mehrere eher gleichberechtigte Konzernunternehmen vorhanden sind. Die Bestellung eines einheitlichen Insolvenzverwalters wird vor allem die Figur des in der Insolvenzordnung ohnehin etwas unterbelichteten Sonderinsolvenzverwalters stärker ins Blickfeld rücken. Denn die genannten Interessenkonflikte erfordern zwingend die Einschaltung eines Sonderinsolvenzverwalters, was gerade die Frage aufwirft, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verwalter bestellt werden muss. Gerade von Seiten der beteiligten Gläubiger eines einzelnen  Konzernunternehmens wird sicher darauf geachtet werden, dass der einheitliche Verwalter die Interessen richtig zum Ausgleich bringt und ggfs. einen Sonderinsolvenzverwalter bestellen lässt.

Letztlich bleibt noch eine weitere wesentliche Neuerung zu erörtern: der  Gruppengläubigerausschuss. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern jeweils einzelner Gläubigerausschüsse zusammen. Hier hat das Gesetz völlig offen gelassen, welche Aufgabe eigentlich ein solcher Gruppengläubigerausschuss haben soll und wie seine einzelnen Befugnisse auch im Verhältnis zum Einzelgläubigerausschuss aussehen. Man darf gespannt  sein, wie sich die Beteiligten dazu verhalten und ob nicht möglicherweise ein Gruppengläubigerausschuss die Komplexität noch zusätzlich erhöht. Alles in allem ist das  Gesetz kein Meilenstein, aber doch ein vorsichtiger Einstieg in das Minenfeld einer Konzerninsolvenz. Wunderdinge kann man nicht erwarten, aber sicherlich dürfte die bessere Abstimmung von Konzerninsolvenzen damit durchaus erleichtert werden.

Alles in allem ist das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen kein Meilenstein, aber doch ein vorsichtiger Einstieg in das Minenfeld einer Konzerninsolvenz.

Prof. Dr. Christoph Thole, Institut für Verfahrensrecht, und Insolvenzrecht, Köln

Restrukturierung Dieser Artikel ist Teil der Sonderveröffentlichung „Eine Branche im Wandel“ zur 14. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2018, die Sie hier herunterladen können.