Gute Rahmenbedingungen für ein effektives Restrukturierungs- und Insolvenzrecht


Gute Rahmenbedingungen für ein effektives und effizientes Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sind auf den Weg gebracht

Es ist uns in den vergangenen vier Jahren gelungen, das Restrukturierungs- und Insolvenzrecht in Deutschland durch einige Gesetzesänderungen maßgeblich zu verbessern:

■ So wurden mit dem Ende 2016 in Kraft getretenen Gesetz zum sogenannten Liquidationsnetting die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanztermingeschäften in der Insolvenz einer Vertragspartei präzisiert.

■ Auf die in der Vergangenheit von Wirtschaftsund Arbeitnehmerkreisen vielfach beklagten Unsicherheiten des Anfechtungsrechts haben wir mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vom April dieses Jahres reagiert.

■ Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ – das sogar für die Regelungen zu grenzüberschreitenden Unternehmensinsolvenzen in der neugefassten Europäischen Insolvenzverordnung Pate stand – haben wir die Rechtsgrundlagen geschaffen, die für eine koordinierte Insolvenzabwicklung im Konzernkontext notwendig sind, sowie ein Koordinationsverfahren zur besseren Abstimmung der Einzelverfahren eingeführt.

■ In dem ebenfalls bereits in Kraft getretenen Gesetz zur Durchführung der neugefassten Europäischen Insolvenzverordnung haben wir außerdem die nötigen Durchführungsbestimmungen erarbeitet, um sicherzustellen, dass sich die unmittelbar geltenden Regelungen der Verordnung sinnvoll in das bereits vorhandene deutsche Verfahrensrecht einfügen. Im Zuge dessen wurden auch die Bestimmungen über die Strafbarkeit von Insolvenzverschleppungshandlungen novelliert und so die strafrechtlichen Folgen fehlerhafter Eröffnungsanträge klargestellt.

Denn für ein effektives und effizientes Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sind nicht nur die nationalen Gesetze entscheidend. Auch die internationalen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Besonders im Fokus steht hier der im November 2016 veröffentlichte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Der Vorschlag liefert – auch aus der Sicht zahlreicher Experten und Praktiker – wertvolle Impulse für eine sinnvolle Ergänzung des deutschen Rechtsrahmens zur Sanierung von Unternehmen. Aber auch die vielfach geäußerte Kritik am Vorschlag der EU-Kommission ist Ernst zu nehmen – mag sie im Einzelfall auch überspitzt formuliert sein.

So teile ich die Auffassung, dass zum einen ein nicht überlebensfähiges Unternehmen keinen Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen haben darf und dass zum zweiten bei allem Streben nach effizienter Verfahrensgestaltung ein angemessener Schutz der Gläubiger sowie der Arbeitnehmerschaft gesichert werden muss. In diesem Punkt besteht ebenso wie an manch anderer Stelle des Kommissionsvorschlags noch
Verbesserungsbedarf. Insgesamt scheinen wir jedoch auf dem richtigen Weg zu sein. So begrüße ich den Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister vom Juni dieses Jahres, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr Flexibilität bei der Einbindung von Gerichten und Restrukturierungsverwaltern einzuräumen, um die Integrität des Verfahrens und den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.

Diskussions- und Änderungsbedarf sehe ich dagegen weiterhin insbesondere bei den Regelungen zum sogenannten Moratorium. Dieses soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission so ausgestaltet sein, dass bis zu zwölf Monate lang sowohl Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung als auch die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens gesperrt warden können. Dies geht meines Erachtens zu weit: Es muss verhindert werden, dass das eigentlich notwendige Insolvenzverfahren durch aussichtslose Sanierungsverhandlungen verschleppt wird. Auch wenn grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der preventive Restrukturierungsrahmen gegen Fehlgebrauch und Missbrauch geschützt warden muss, herrschen doch unterschiedlichste Vorstellungen, wie ein solcher Schutz zu bewerkstelligen ist.

Die Debatte ist noch in vollem Gange. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass auch hier eine gute Lösung erzielt werden kann, die gleichzeitig eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres nationalen Rechts ermöglicht. Die Ergebnisse der aktuell laufenden Evaluierung des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ werden die Diskussion sicherlich bereichern.

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzHeiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

 

 

 

 

 

Deckblatt Handelsblatt Journal Restrukturierung 2017Dieser Beitrag ist Teil der aktuellen Ausgabe des Handelsblatt Journals „Restrukturierung Sanierung Insolvenz“, das Sie hier erhalten können.