Drohung mit Insolvenz


von Dr. Burkard Göpfert

Drohungen während Restrukturierungsverhandlungen, die nicht wahrgemacht werden, gehen ins Leere. Als Verhandlungstaktik ist daher auch die Drohung mit dem Insolvenzantrag eine heikle Angelegenheit. Dennoch meinen Verhandlungsteams auf Arbeitgeberseite immer wieder, dass die Drohung mit dem Insolvenzantrag die Verhandlungen beschleunigt und das Sozialplanergebnis „verbessert“. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn langfristige Beschäftigungssicherungen oder teure Rahmensozialpläne zur Diskussion stehen. Dazu einige kritische Gedanken.

Die „Drohung“ mit dem Insolvenzantrag muss für die Geschäftsführung rechtlich abgesichert sein. Mit Ausspruch der Drohung ist anfechtungsrechtlich der Nachweis erbracht, dass die Geschäftsleitung Kenntnis von Insolvenztatsachen hat. Dasselbe gilt im Rahmen des Eingehungsbetruges und der Untreue. Schon aus diesem Grund darf eine derartige Drohung niemals in den Raum gestellt werden, ohne dass die Geschäftsführung persönlich straf- und insolvenzrechtlich beraten ist. Mindestens ein üblicher Liquiditätsplan (wenn auch ohne Abfindungen) und beispielsweise eine Patronatserklärung werden vorübergehend erforderlich sein.

Auch praktisch bewirkt eine bloße Drohung mit einem Insolvenzantrag nichts. Erst wenn neben den Betriebsparteien und ihren Beratern ein CRO, die Insolvenzberater der Geschäftsführung  oder eine vergleichbare Aufstellung erkennbar werden, wird es wirklich ernst. In diesem Fall löst die Drohung mit dem Insolvenzantrag allerdings eine ganze Reihe von Nachteilen aus: So wird ein Sozialplanergebnis, gleich in welcher Höhe, seitens der Betriebspartner nur noch mit entsprechender Insolvenzsicherung akzeptiert werden. Bürgschaft- und Treuhand Lösungen werden einen guten Teil der Verhandlungen in Anspruch nehmen. Damit bewirkt die Drohung mit der Insolvenz in manchen Fällen erst einen unmittelbaren Liquiditätsengpass, der vorher so kaum bestanden hätte. Im Extremfall „schwenken“ Betriebsräte und Gewerkschaften sogar „auf Insolvenz“ um, um sich so von einem unliebsamen (z.B. PE) Gesellschafter trennen zu können.

Dann geht die Drohung ganz nach hinten los. Blickt man schließlich auf ein mögliches Sozialplanergebnis, gilt folgendes: Die Sozialplanhöhe ist bei Unternehmen in Krisensituationen praktisch ohnehin beschränkt. Faktoren zwischen 0,3 und 0,5, auch ohne die Drohung mit einem Antrag. Die wirtschaftlichen Berater des Betriebsrats, denen in diesen Fällen besondere Bedeutung zukommt, werden in den internen Beratungen mit dem Betriebsrat schon nach kurzer Prüfung auf die angespannte Situation hinweisen und sowohl in zeitlicher Hinsicht wie auch in finanzieller Hinsicht auf ein Ergebnis drängen, das seitens des Unternehmens auch erbrachte werden kann. Auch Standortszusagen und angeblich unantastbare Rahmensozialpläne werden dann plötzlich in die Lösung einbezogen. Wichtig ist es in diesen Fällen, Öffnungsklauseln für Nachverhandlungen/Konfliktlösungsregelungen zeitnah für eine professionelle Moderation oder Einigungsstelle zu nutzen.

Insgesamt hat eine Drohung mit einem Insolvenzantrag daher eher negative Folgen für den Ablauf der Verhandlungen, und damit auch für deren Dauer. Zielgerichteter ist es, über eine transparente Kommunikation mit den wirtschaftlichen Beratern des Betriebsrates die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in ihrer Gänze darzustellen, den sich daraus ergeben den Handlungsdruck zu erläutern. Damit werden ohne Drohungen auch die Grenzen für  Standortschutzaussagen und Sozialpläne erkenn- und lösbar.

Dr. Burkard Göpfert LL .M.Dr. Burkard Göpfert
Partner
KLIEMT.Arbeitsrecht, München

journalDieser Artikel ist Teil der Sonderveröffentlichung „Eine Branche im Wandel“ zur 14. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2018, die Sie hier herunterladen können.