Die digitale Stadt von morgen


Dr. Gerd Landsberg

Von Dr. Gerd Landsberg

Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Gesamtheit unsere Städte und Gemeinden und das Zusammenleben vor Ort ausmachen. Die Menschen, die in den Kommunen leben, arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken, sind zu einem überwiegenden Teil digital unterwegs. Ihre Lebenswirklichkeit wäre eine grundlegend andere, würde heute nur einen Tag lang kein Messanger- oder Over-Night-Express-Bestelldienst funktionieren, würde nur einen Tag lang das Internet nicht mehr in Echtzeit Lösungen für die Herausforderungen unseres Alltags liefern. Die Digitalisierung wirkt sich schon heute auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Und sie wird uns und unsere Lebenswelten in schnellem Tempo weiter verändern. Damit müssen wir – Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – umzugehen lernen.

In Deutschland neigt man nicht selten dazu, jede Chance erst einmal als Krise zu sehen – das gilt vielerorts auch für die Digitalisierung. Ängste im Hinblick auf Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverlust durch Maschinen bremsen Innovationen und Investitionen. Die Digitalisierung ist auch für Kommunen eine große Herausforderung. Sie ist aber ebenso eine große Chance. Wer heute die damit verbundenen Änderungen der Verwaltungsverfahren, der Arbeitsprozesse, der Bürgerbeteiligung, der Abläufe in der Kommunalpolitik, der Arbeitszeit in der Verwaltung und der Ausbildung und der Personalgewinnung angeht, wird morgen erfolgreich sein.

Auch wenn die Digitalisierung kein Allheilmittel ist, so lassen sich mit ihrer Hilfe viele unserer aktuellen und künftigen Herausforderungen effektiver angehen. Der Klimawandel lässt sich leichter bremsen, wenn eines Tages autonom fahrende Elektroautos die Normalität sind. Der demografische Wandel lässt sich zumindest entdramatisieren, wenn etwa Telemedizin oder Online-Sprechstunden die Anzahl der Arztbesuche verringern. Der Pflegenotstand lässt sich mildern, wenn die Wohnungen älterer Menschen mit digitalen Assistenzen, wie etwa Sturzsensoren im Boden, ausgestattet sind. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Viel schneller können andere Innovationsschübe ausgelöst werden. So etwa ist die intelligente Verkehrssteuerung schon lange keine Sciene-Fiction mehr. Kitaplätze werden schon heute vielerorts online vergeben. Mitarbeiterkapazitäten in Verwaltungen können für andere Aufgaben genutzt werden, wenn ChatBots eine Vielzahl von Bürgeranfragen eigenständig beantworten können. Was wäre zudem, wenn Amtsgänge nur noch in Ausnahmefällen nötig wären und sich dank geschickten Terminmanagements schnell koordinieren ließen. Wenn Anträge von Bürgern und Unternehmen allen bearbeitenden Stellen gleichzeitig zur Verfügung stehen und Formulare sich die erforderlichen Daten selbst zusammenstellen, dann haben wir eine effektivere Verwaltung – Kosteneinsparungen inklusive, etwa dann, wenn die Möglichkeit bestünde, Amtsblätter nicht mehr aufwendig zu drucken, sondern sie nur noch online bereitstellen zu können. Digitale Bürgerakten könnten den Austausch zwischen den Ämtern unterschiedlicher Kommunen erleichtern und zu einer Entbürokratisierung führen. Zudem sind digitale Angebote wesentlich, um Verwaltungsprozesse transparent zu gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv am strategischen Stadtumbau und der Stadtentwicklung der Zukunft zu beteiligen, um Meinungsbilder abzufragen und durch diese integrativen Prozesse einer drohenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Die enormen Veränderungsprozesse und der damit verbundene mögliche Innovationsschub, zum Beispiel für eine bessere, effektivere und bürgernähere Verwaltung, müssen durch entsprechende Rahmenbedingungen gestaltet werden. Wir wollen keinen Digitalkapitalismus, wo nach Wild-West-Manier der Stärkere und Schnellere länderübergreifend alles beherrscht, sondern eine digitale, soziale Marktwirtschaft. Dafür brauchen wir ein Digitalgesetzbuch mit den politischen Leitlinien.

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Zu klären ist aber noch, wer die Rolle der neuen Ölscheichs einnehmen wird. Im Hinblick auf die intelligente Verknüpfung von Daten ergibt sich für die Kommunen eine Riesenchance. Sie verfügen über eine Vielzahl von Daten der Bürgerinnen und Bürger und genießen deren hohes Vertrauen. Ziel muss es sein in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit Daten zu digitalisieren und zu verknüpfen. Dabei ist die Vernetzung kein Selbstzweck, sondern muss unter dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität stehen und im Sinne der Bürger genutzt werden. Es gilt, die Digitalisierung an den Bedarfen und Rahmenbedingungen vor Ort auszurichten.

Um Städte und Gemeinden systematisch und flächendeckend bei der Digitalisierung zu unterstützen, ist eine Zukunftsstrategie erforderlich. Dazu sollten auch eine Digitalplattform von Bund, Ländern und Kommunen gehören sowie Förderprogramme des Bundes. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass diese Umstellung und Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht zum Nulltarif zu haben ist. Und das bezieht sich nicht nur auf die Kosten für die Entwicklung innovativer Lösungen und die erforderliche Hard- und Software. IT funktioniert nicht ohne IT-Sicherheit, ohne IT-Fachkräfte und nicht ohne IT-Anwender. Vielfach fehlt es an notwendigem Know-how in den öffentlichen Verwaltungen. Wir müssen nachhaltig in die Bildung – die in der Schule anfangen muss – und die Ausbildung kommunaler Fachkräfte, aber auch in die Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter investieren, um regional passende, integrierte Konzepte zu entwickeln und anzuwenden.

Fest steht, dass das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Kommunen in der nahen Zukunft immer mehr davon abhängen wird, wie gut sie im Vergleich zur restlichen Welt im Prozess der Digitalisierung dastehen. Ohne grundlegende Veränderungen werden die deutschen Kommunen nicht in der Lage sein, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer digitalen Welt zu behaupten – die globale Community macht es erforderlich, der smarte, digitale Bürger hat einen gewissen Anspruch an die digitalen Angebote an die Kommunalverwaltung. Das Wissen um die Notwendigkeit zu handeln, ist in vielen Kommunen bereits tief verankert. Aufgrund fehlender Standards sind wir im öffentlichen Sektor allerdings auf dem Weg in ein „Digitales Babylon“.

Auf sich gestellt werden die Kommunen die digitale Transformation nicht bewältigen können. Bei der digitalen Transformation brauchen die Kommunen Unterstützung. Flächendeckende und leistungsstarke Breitbandinfrastruktur, Bereitstellung von Finanzmitteln, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, Definition von Standards und Schnittstellen – und so weiter, und so weiter. Der öffentliche Sektor und die Politik sind gefordert, schneller zu handeln. Etablierte Muster des Politikbetriebs müssen auf den Prüfstand. Das Grundgesetz schreibt ausdrücklich gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland vor. Die Realität sieht leider anders aus; in vielen Gebieten Deutschlands sind weiße Flecken ohne Internet, sogar ohne eine Mobilfunkanbindung leider noch immer vorhanden. Eine flächendeckende Versorgung mit einer mobilen Kommunikationsinfrastruktur ist ebenso wie eine leistungsfähige kabelgebundene Anbindung unabdingbar. Bei der Versorgung mit mobilen Datenleitungen gilt der Grundsatz „Flächendeckung vor Gigabitnetzen“.

Digitalisierung ist das Thema der kommenden Legislaturperiode. Nicht, weil es das einzige Thema von Relevanz wäre, keineswegs. Vielmehr, weil die Digitalisierung die Schnittstelle für alle wesentlichen Themen ist, um unseren Alltag zu erleichtern und unsere Lebensqualität – in Stadt und Land – zu erhalten.



Dr. Gerd LandsbergDr. Gerd Landsberg ist Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e.V. und Referent bei der 24. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft 2017 zum Thema „Die digitale Stadt von morgen“.

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