Rückblick 2016

Rückblick auf die Handelsblatt Jahrestagung Health 2016

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Die Handelsblatt Jahrestagung Health 2016 wurde von  Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit eröffnet. Widmann-Mauz stellte zu Beginn ihrer Rede klar, dass die Krankenversicherung stabil aufgestellt sei und im Jahr 2017 dank guter Beschäftigungszahlen und positiver Einnahmen keine Erhöhung des Durchschnittsbeitrages anstehe. Skeptiker, die schreckliche Prognosen gemacht  hätten, haben sich nicht bewahrheitet. Man müsse den verlässlichen Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums Vertrauen schenken und das Augenmerk auf Qualität legen. Sie habe wichtige Bausteine über die Legislaturperiode hinaus gelegt. Die Vorbereitung auf die Zukunft sei wichtig: Der demographische Wandel bringe vieles mit sich: eine positive Einnahmenseite, innovative Gesundheitsformen, ein wechselnder Versorgungsbedarf, ein sinkendes Fachkräfteangebot sowie Chancen durch die Digitalisierung (z.B. die telemedizinische Behandlung von Kranken bringe positive Auswirkungen). Es werden deutlich höhere Ausgaben prognostiziert.

Auf die Frage nach „Wie gehen wir mit den gewonnenen Lebensjahren um?“ besteht die „Antwortmöglichkeit das Beschäftigungspotential besser auszuschöpfen“.

Prävention soll nicht durch leistungsrechtliche sondern auch durch versicherungsvertragliche Möglichkeiten geschaffen werden. Wobei auch Schockbilder einen wichtigen Beitrag zur Prävention erbringen können, ebenso das Apfel-Programm im Kindergarten.

Das Gesundheitssystem muss die beste Therapie und Behandlung sicherstellen und die Bedürfnisse der Patienten an die 1. Stelle positionieren. Dafür stellt der Innovationsfonds das neue Finanzierungsinstrument für innovative und effiziente Versorgungsformen dar.

Am 20.10.16 hat der Innovationsausschuss einen Zuschlag für neue Konzepte entschieden, wobei zahlreiche Anträge für die Versorgungsforschung vorlagen. Frau Wiemann-Mauz ist gespannt, wie diese positive Welle unser Gesundheitssystem verändern wird. Sie hält Produktinnovationen für genauso wichtig wie Medizintechnik, Diagnostik und Arzneimittel. Diese Innovationen sollen in Balance stehen und zielgerichtet auf den Patienten sein. Als Beispiel bringt sie hier ein neues Arzneimittel für Hepatitis C, das den gewünschten Behandlungserfolg erbringt.

Durch erhebliche finanzielle Belastungen sind die Ausgaben gestiegen. Der Fortschritt muss aber ihrer Meinung nach bezahlbar bleiben.

Frau Widmann-Mauz zeigt Verständnis für den Zielkonflikt im Pharmadialog, der Ausgleich solle zwischen den Unternehmen erfolgen. Dabei soll jedoch immer der individuelle Patientennutzen im Mittelpunkt stehen, dafür wurden 51 Verabredungen im Pharmadialog getroffen. Dieser Dialog muss nach dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz über weitere Zukunftsthemen fortgesetzt werden, wie z.B. Big Data und personalisierte Medizin. Problematisch wird es erst, wenn sich die Arzneimittel-Hersteller nicht auf den Dialog bzgl. der Innovationen einlassen. Auf Grund der Preisgestaltungsmöglichkeit ist eine komplett freie Preisgestaltung möglich. Da nicht nur die Arzneimittel, sondern auch die Hilfsmittel Kostentreiber  sind, ist eine gewisse Dynamik vorprogrammiert.

Die Aktualität in der Versorgungslandschaft ist zu gewährleisten, dabei ist jedoch zu beachten, dass das Hilfsmittelverzeichnis veraltet ist (über 10 Jahre alt). Es liefert umfassende Informationen über die Leistungspflicht der Krankenkassen und hat eine enorme Bedeutung für den Wettbewerb.

Am 31.08.16 wurde das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen, derzeit wird es in Bundesrat und Bundestag diskutiert.

Für die Krankenkasse bringt dies strategische und finanzielle Herausforderungen: diese haben zwar zentrale Verhandlungskompetenz (z. B. über Ausschreibungen), müssen aber Qualitätsstandards festlegen und die Versorgungspraxis überwachen. Die Grundlage für einen fairen GKV-Wettbewerb ist  zunächst die gerechte Verteilung der Finanzmittel im Gesundheitsfonds. Dafür wurde im Jahre 2009 der Risikostrukturausgleich eingeführt, dieser funktioniere gut. Laut Frau Widmann-Mauz hat der „aktuelle RSA eine überdurchschnittlich hohe Zielgenauigkeit“. Dieses gut funktionierende System müsse man aber immer wieder überprüfen und weiterentwickeln. Ebenso müsse man mit seinen Koalitionspartnern klären, wo Handlungs- und Forschungsbedarf bestehe, denn Qualitäts- und Patientenorientierung seien wichtig.


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Weiteres Highlight der Jahrestagung war die poltische Podiumsdiskussion über die Fragestellung: „Welche Alternativen gibt es zum Zusatzbeitragswettbewerb in der GKV?“ mit Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin, Bündnis 90 / Die Grünen, Karin Maag MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, CDU und Birgit Wöllert MdB, Die Linke unter Leitung von Prof. Dr. Jürgen Wasem.

Zur Frage von Herrn Prof. Dr. Jürgen Wasem, was aus heutiger Sicht zur GKV-Finanzarchitektur in einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben würde kamen folgende Statements:

Maag: Die Beiträge haben sich gesenkt, es besteht ein Anreiz für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der Zusatzbeitrag hat sich bewährt womit an diesem grundsätzlich nichts zu ändern ist. Die Krankenkassenaufsicht ist schwierig. Beim RSA soll man weg von chronischen Krankheiten und es sollte ein Risikopool versucht werden.

Klein-Schmeink: Den Zusatzbeitrag als Erfolgsgeschichte zu beschreiben wäre verwegen. Die Krankenkassen enthalten den Patienten Leistungen vor, dabei entstehen Einschnitte in der Versorgung. Eigentlich gibt es keine Bewährungsprobe. Für die Finanzierungsseite hat die CDU kein Konzept. Es sollte daher eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung erfolgen. Die Arbeitgeber behalten ein Interesse an den Kosten im Gesundheitssystem. Es gibt drei Modelle für den Zusatzbeitrag, die Grünen sind offen und diskussionsbereit. Die PKV hat das Problem, dass sie einen größeren Anteil an Hochbetagten mit hohen Belastungen und hohen Tarifen hat und dem eine Gruppe von Selbstständigen gegenübersteht, die nicht alle gut verdienen. Es muss Möglichkeiten geben, dass Selbstständige wieder Mitglied in der GKV werden. In der Koalition muss daher der RSA überprüft werden, am besten jetzt schon. „Alles andere freut sie sich heute nicht abwägen zu müssen“, da man „noch zu sehr im Nebel“ stehe!

Wöllert: Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden und man soll sofort zur paritätischen Finanzierung zurück. Der Gesundheitsfonds soll aber bleiben. Der Morbi-RSA soll passgenauer werden, es sollen alle Krankheiten darin abgebildet werden. Ebenso soll ein Fehlverhalten bei Leistungserbringern und Kostenträgern sanktioniert werden.

Maag: Wir müssen die Gutachten und nach der Wahl die Evaluation abwarten.

Auf Frage von Prof. Dr. Jürgen Wasem hinsichtlich der Gefahr nach einer Kassen- Zentralisierung im Vergleich zur Rentenversicherung folgten diese Statements:

Wöllert: Die Linke ist noch am Diskutieren und Abwägen, man brauche nichts zu tun. „Die Gesundheitsvorsorge ist Aufgabe der Daseinsvorsorge und kein Ort für Wettbewerb.“ Man muss die beste Lösung finden, die man auch politisch anstrebt.

Klein-Schmeink: Der hohe Wert der Vielfalt der Krankenkassen wird hinterfragt. Sie will keine zentrale Steuerung über Zielkennziffern, da dies versicherten- und auch patientenfeindlich sei. Es soll weiterhin diese Vielfalt geben. Auch gerne Regionalbudgets, so dass man Gelder bündeln kann.

Maag: Eine Kassenvielfalt und -stärke ist erforderlich! 1100 Krankenkassen sind in den Gesundheitsfonds gestartet, jetzt gibt es noch 116. Die Krankenkassen müssen um Verhandlungsmacht zu haben auch zu Ergebnissen kommen. Man muss versuchen Gestaltungsmöglichkeiten zu bekommen, dass die Krankenkassen zusammen verhandeln können. Durch viele Zusammenschlüsse gibt es starke Krankenkassen.


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Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bundesregierung sprach am zweiten Konferenztag zum Thema „2016: Pflegeversicherung im Umbruch“.

Die Pflegeversicherung sei 1992/1993 entschieden worden, da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse für pflegebedürftige Menschen wesentlich verändert hätten, so Laumann. Heute sei die mittlere Generation in der Regel berufstätig. Die Situation der Hochbetagten habe sich vollkommen verändert. 2/3 aller Pflegebedürftigen seien zuhause, die Hälfte davon „mutterseelenalleine“.

Pflegebedürftigkeit bedeutet einen kleineren Radius an Selbstbestimmung. Strukturentscheidungen wären hier wichtig. Gelder wurden mehr als verdoppelt.

In die Tagespflege wollen viele Menschen nicht immer hin, höchstens an 2 Tagen in der Woche wegen der Einsamkeit, machte Laumann klar. Der Ehepartner müsse auch berücksichtigt werden. Nur für 3% der Pflegebedürftigen gäbe es solche Tagespflegeplätze. Das würde von den Ländern festgelegt.

Die 3. Strukturentscheidung bringt die Frage mit sich, wie man Pflegebedürftigkeit misst. Vor 20 Jahren gab es noch keine Pflegewissenschaften. Es gab auch keine Beratung für die Pflege, die eingeführt werden sollte. Damals wurde ein Leistungskatalog geschrieben ( waschen, duschen , Zähne putzen…), woraufhin der MDK die Leute eingestuft hätte. Der MDK hat dann mehr Krankenpfleger und weniger Ärzte eingestellt und die Maßnahmen zeitlich gemessen (waschen, duschen, Zähne putzen…).

40.000 Leute wurden im letzten Jahr von MDK untersucht. Für Demenzerkrankungen gibt es keine Pflegestufe. Nun gibt es 5 Pflegegrade nach der neuen Einstufung und 3 Milliarden Euro Mehrkosten, fast ausschließlich für Demenzkranke. Ohne Erhöhung des Pflegebeitrages sei diese Umstellung nicht möglich. Nun haben wir eine Erhöhung um 20% und keiner schimpft. Bis Weihnachten solle der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Zuge des BSG 3 nun auch ins SGB kommen. Auch solle den Kommunen mehrere Möglichkeiten gegeben werden: Sie könnten die Pflegeberatung selbst übernehmen und ein kommunales Planungsrecht übernehmen. Die Bedürfnisse eines Patienten könnten aber nicht über eine staatliche Planung erfolgen.

Die größte Herausforderung für die nächsten 20 Jahre sei aber nicht die Finanzierung, sondern vielmehr Menschen zu finden, die andere Menschen pflegen, so Laumann. Jedes Jahr gäbe es 2-3% mehr Pflegebedürftige, weshalb jedes Jahr ca. 20.000 Fachkräfte mehr benötigt würden. Dafür müsse die Wertschätzung von Pflegeberufen verbessert werden. Auch müsse die Pflege besser organisiert werden, z. B. durch eine Pflegekammer.  Die Machtverhältnisse im Gesundheitssystem müssten sich ändern und ein gewisser Teil der Pflege ist zu akademisieren.

Laumann machte sich für eine duale Pflegeausbildung stark. Auch mit einem mittleren Schulabschluss solle man Pflegefachkraft werden können, dafür bestehe viel Nachholbedarf. Fraglich ist für ihn weiterhin, „wie der Pflegeberuf attraktiv gemacht werden könne“. Herr Laumann zeigte sich für jede ausländische Pflegefachkraft dankbar, die Probleme könnte man aber auch im Inland lösen. Es solle ein Pflegeberufegesetz kommen, das nicht zu akademisch sei. Die stabile Entwicklung in Deutschland solle beibehalten werden und auch der Pflegebeitrag solle bis 2022 stabil bleiben, danach ist er wieder auszuloten.

Weiterhin standen folgende Themen im Zentrum des Geschehens:

  • Korrekturen im Morbi-RSA
  • Das Krankenhaus der Zukunft
  • Wandel zu mehr Digitalisierung
  • Innovationen in der Patientenversorgung ambulant – stationär
  • Impulse zur Reform des AMNOG
  • Nutzung und Bewertung von Medizinprodukten

Lesen Sie insbesondere im Folgenden die Positionen und aktuellen Statements zum Morbi-RSA von

Martin Litsch
Martin Litsch
Vorsitzender des Geschäftsführenden VorstandesAOK-Bundesverbandes

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Dr. Karsten Neumann
Dr. Karsten Neumann
Geschäftsführer und Bereichsleiter Krankenversicherung
IGES Institut

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Dr. Dennis HäcklDr. Dennis Häckl
Institutsleiter und Geschäftsführer
WIG2 Institut

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