Gesundheitsreformen seit 2013: Die bessere Versorgung ist teuer erkauft


Dr. Christoph Straub

Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK

Die Bundesregierung bewältigt in dieser Legislatur ein großes Arbeitspensum. Das verdient Respekt, zumal die Große Koalition ihre Ziele konsequent abarbeitet. Seit dem Jahr 2013 hat sie zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Dies fängt an bei den SGB-V-Änderungsgesetzen und reicht bis hin zum Krankenhausstrukturgesetz. Dabei hat es die Bundesregierung immer wieder verstanden, für die Qualität der Versorgung starke Impulse zu setzen. Davon profitieren die Menschen.

Viele Beobachter verweisen aber auch zu Recht darauf, dass die gut gefüllten Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung dieses zügige Arbeiten erst ermöglicht haben. Die Reserven bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen reichten im Jahr 2013 an die 30-Milliarden-Marke. Die gute Konjunktur in Deutschland hat für mehr Jobs und wachsende Beitragseinnahmen gesorgt. Die Gesundheitswirtschaft prosperiert und schafft neue Arbeitsplätze. Das ist ein guter Rahmen für eine verbesserte qualitative Versorgung. Allerdings wirken sich all die Reformen seit dem Jahr 2013, so sinnvoll sie auch sein mögen, auf die Ausgaben der Krankenkassen aus. Nun fällt die finanzielle Belastung nach jetziger Erkenntnis im Jahr 2016 nicht so stark aus, wie zunächst erwartet. Von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. In den kommenden Jahren werden die finanziellen Auswirkungen deutlich gravierender sein, als es heute der Fall ist. Ab dem Jahr 2018 müssen die Mitglieder der Krankenkassen also mit spürbaren Mehrbelastungen rechnen. Zudem müssen wir uns darauf einrichten, dass die Reserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen weiter schmelzen werden.

Was bekommen wir für die Mehrausgaben? Zum Beispiel eine bessere ambulante ärztliche Versorgung. Das Versorgungsstärkungsgesetz hilft vor allem unterversorgten, strukturschwachen Regionen, indem es Ärzte finanziell fördert, wenn sie sich dort niederlassen. Es setzt Anreize für medizinische Versorgungszentren und begrenzt die Praxisdichte in Ballungsgebieten. Auf die Zukunft gerichtet ist der Innovationsfonds, der mit seinem Volumen von 300 Millionen Euro Versorgungsforschung und Projekte fördert, die über die Regelleistungen hinausgehen.

Im stationären Bereich setzt das Krankenhausstrukturgesetz ambivalente Impulse für die Qualität der Versorgung. Sie soll deutlich besser kontrolliert werden und ist Kriterium für die Krankenhausplanung. Bislang sind die Länder dazu aber leider nicht verpflichtet. Auch bei den Zu- und Abschlägen für bestimmte Leistungen der Krankenhäuser gibt es Licht und Schatten. Wir begrüßen es, dass Kliniken für qualitativ besonders gute Leistungen einen Bonus erhalten. Schlechte Qualität sollte jedoch im Sinne der Patientinnen und Patienten besser gar nicht vergütet werden. Trotz dieser Wermutstropfen ist das Gesetz insgesamt positiv für die Qualität.

Daneben hat  der Gesetzgeber in den letzten Jahren auch die Pflegeversicherung grundlegend reformiert. Auf diesem Feld musste er angesichts des demografischen Wandels handeln. In wenigen Monaten haben wir nun einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Er bringt das Ende der „Minutenpflege“. Anstatt den Hilfebedarf nach Zeit zu bemessen, wird das neue System einschätzen, wie stark ein Mensch beeinträchtigt ist, seinen Alltag selbstständig zu bewältigen und wie viel Hilfe durch andere er benötigt. Zuvor schon gab es einen sehr sinnvollen Ausbau von Leistungen, durch den vor allem Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz besser an den Leistungen der Pflegeversicherung partizipieren. Von den Pflegereformen profitieren hunderttausende Menschen, zudem soll niemand finanziell  schlechter gestellt werden als bisher. Leider ist es der Großen Koalition nicht gelungen, zugleich die Finanzierung der Pflege zukunftsfest zu machen.

Wenn wir an die medizinische Hilfe von morgen denken, fallen häufig Begriffe wie Digitalisierung, E-Health oder Telematik. Im Moment gibt es eine Unmenge an Erwartungen, wie modernste Technologien die gesundheitliche Versorgung von alten Problemen befreien kann. Dazu gehören unnötige Doppeluntersuchungen, der enorme Zeitaufwand bei der Suche nach dem richtigen Arzt oder der passenden Therapie für einen Patienten. Eine vernetzte Medizin kann Versorgungslücken in strukturell schwachen, vor allem ländlichen Gebieten ausfüllen. Ein Paradebeispiel ist hier das telemedizinische Expertenkonsil PädExpert, das die BARMER GEK zusammen mit Kinder- und Jugendärzten seit Beginn des Jahres exklusiv anbietet. Dabei können die Pädiater online einen Kollegen mit ausgewiesener Expertise zu Rate ziehen und Befunde absichern, wenn ihre jungen Patienten chronische oder seltene Erkrankungen haben. Dank PädExpert ersparen sie sich große Anfahrtswege zum Spezialisten und lange Wartezeiten.

Alles in allem hat sich in den vergangenen Jahren das Gesundheitswesen auch ohne großen Lärm verändert. Weil die jüngsten Reformen trotz ihrer hohen Kosten grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, fordern wir für die die nächste Legislaturperiode auch keine Spargesetze. Wohl aber sind nun Gesetze erforderlich, die konsequent den Kassen Möglichkeiten geben, das Geld gezielt so zu steuern, dass am Ende die Patientinnen und Patienten von einer durchgängig hochwertigen medizinischen Versorgung profitieren.