Interview mit Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner


Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner Bundesminister für Wissenschaft Forschung und Wirtschaft, Wien

Österreich ist mit mehr als 70% Strom aus Erneuerbaren Energien auf einem guten Weg zur vollständig regenerativ erzeugten Energie. Doch trotz der guten Ausgangsposition, auch im europäischen Vergleich, müssen weitere Schritte gegangen werden, um auch dem erstmals von 195 Nationen unterschriebenen Klimaabkommen von Paris gerecht zu werden. Der dafür zuständige Bundesminister, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, stand uns im Vorfeld der 20. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft Österreich, zu seinen Plänen einer integrierten Energie- und Klimastrategie für ein Interview zur Verfügung.

Welche Schlüsse und Konsequenzen ziehen Sie nach dem Abschluss zu den Konsultationen zum Grünbuch über die zukünftige Energie- und Klimapolitik Österreichs?
Mit dem Grünbuch haben wir im Juni die erste Etappe in Richtung einer integrierten Energie- und Klimastrategie bewältigt. Es bildet die Grundlage für eine informierte und faktenbasierte Stakeholder-Diskussion. Der breit angelegte Konsultationsprozess läuft noch bis Ende des Jahres. Daraus wird sich ergeben, welche Bereiche prioritär für die zukünftige Energie- und Klimapolitik sind. Klar ist, dass wir eine langfristige Strategie brauchen, die zur Erreichung der Klimaziele beiträgt und volkswirtschaftlich das Optimum für unser Land herausholt. Die Herausforderung ist, unser Energiesystem so zu gestalten, dass es sicher, nachhaltig, wettbewerbsfähig und leistbar bleibt – das gilt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen.

Die gemeinsame Preiszone mit Deutschland wackelt sehr. Welche Vorteile bietet sie aus Ihrer Sicht und wie können Alternativen aussehen?
Die gemeinsame Strompreiszone mit Deutschland ist ein Vorzeigemodell einer funktionierenden, länderübergreifenden Kooperation, die unsere Versorgungssicherheit stärkt. Eine Trennung wäre daher ein völlig falsches Signal und würde zwangsläufig zu höheren Strompreisen führen. Daher ziehen alle Stakeholder in Österreich gemeinsam an einem Strang, um die Strompreiszone zu erhalten. Aus meiner Sicht ist der weitere Infrastrukturausbau in der EU notwendiger und sinnvoller, als funktionierende Märkte zu trennen.

Was muss noch geschehen, damit der EU-Energiebinnenmarkt Realität wird? Welchen Beitrag wird Österreich für das Vorankommen leisten?
Die Vollendung des Energiebinnenmarktes ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union. Österreich setzt sich daher auf allen Ebenen für eine weitere Marktintegration ein. Ein liberalisierter Markt für Strom und Gas bringt für Konsumenten, also für Haushalte und Wirtschaft, große Vorteile. Aber auch für Erzeuger, die damit mehr Vermarktungsmöglichkeiten haben als bisher. Der Binnenmarkt ist darüber hinaus eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung unserer Klimaziele. Die Herausforderungen, die sich durch die Integration der erneuerbaren Energien ergeben, können nur in größeren länderübergreifenden Regionen gelöst werden. In Österreich sind Leitungen, national und grenzüberschreitend, gut ausgebaut und wir haben sowohl bei Strom, durch die Pumpspeicher-Kraftwerke, als auch bei Gas große Speicherkapazitäten. Das sind zwei wesentliche Voraussetzungen für den Energiebinnenmarkt.

Wie wappnet sich Österreich, um Versorgungssicherheit bei Erdgas zu gewährleisten?
Wir haben sehr gut vorgesorgt. Österreich ist als Drehscheibe gut in das europäische Gasnetz integriert, wir können Gas nicht nur aus der Slowakei einführen, sondern auch aus Deutschland – und auch für Importe aus Italien sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Außerdem befinden sich in Österreich Gasspeicher mit einer Kapazität von über 8,2 Milliarden m³, Ende September betrug die eingelagerte Menge etwa 7,9 Milliarden m³. Das entspricht ziemlich genau unserem Gasverbrauch in einem ganzen Jahr. Also können wir zuversichtlich Richtung Winter schauen.

Wie sehen Sie die österreichische Energieindustrie für die klimapolitischen Aufgaben der kommenden Jahre gerüstet?
Unsere Energieindustrie ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut aufgestellt. Österreich setzt sehr stark auf erneuerbare Energien und zählt damit zu den Vorreitern in Europa. Die EU-Vorgaben zur Erreichung der 2020-Ziele, was CO2, Erneuerbare und Effizienz anbelangt, können wir sogar übertreffen. Um die ambitionierten Pariser Klimaziele zu erfüllen, arbeiten wir derzeit intensiv an der zuvor erwähnten integrierten Energie- und Klimastrategie.


mitterlehnerVizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner ist Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in der aktuellen Bundesregierung. Bei der 20. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft Österreich 2016 wird er zum Thema „Integrierte Energie- und Klimastrategie für Österreich: Auf Stärken aufbauen, neue Chancen nutzen“ die Keynote halten. Mehr Informationen zum Programm finden Sie hier: Programm 2016