Weniger Garantie = mehr Rente


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Kristina Schwedler, Abteilungsdirektorin für Altersvorsorge beim deutschen Fondsverband BVI

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz steht mitten im parlamentarischen Verfahren. Die Reform soll den Durchdringungsgrad der betrieblichen Altersversorgung erhöhen und enthält darüber hinaus auch einige Neuerungen zur privaten Altersvorsorge. Bereits weit im Vorfeld des Gesetzentwurfs haben sich die einschlägigen Ministerien BMAS und BMF mit den Verbänden, Gewerkschaften und anderen Interessenvertretern ausgetauscht. Zahlreiche öffentliche und nicht öffentliche Foren zeugen von den Herausforderungen, einen Konsens zwischen den beteiligten Parteien zu erreichen, aber auch vom Willen, das Reformvorhaben über die Ziellinie zu bringen.

Entsprechend reflektiert der Gesetzentwurf die unterschiedlichen Standpunkte und Begehrlichkeiten. Dreh- und Angelpunkt bilden die reine Beitragszusage und die zwingende Anbindung an tarifvertragliche Vereinbarungen. Allerdings kommen Betriebsrentensysteme ebenso wie die Stärkung von Direktzusage und Unterstützungskasse zu kurz. Darüber hinaus ist der finanzielle Spielraum für Verbesserungen so eng, dass wichtige Aspekte außen vor blieben. Hierzu zählen unter anderem eine über vier Prozent hinausgehende Sozialversicherungsfreiheit sowie die weitere Belastung von Betriebsrenten mit vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Auch der steuerliche Rechnungszins bleibt unangetastet bei utopischen 6 Prozent.

Dennoch stellt das Betriebsrentenstärkungsgesetz einen Meilenstein dar. Mit der Einführung der reinen Beitragszusage fällt ein Dogma der deutschen Rentenpolitik: die Garantie. Die dahinter stehende Erkenntnis, dass Garantien Geld kosten, ist zwar nicht neu. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld tritt sie aber offensichtlicher denn je zu Tage, da bei sinkenden Zinsen der Garantiepreis steigt. Weiterhin nehmen die Renditeeinbußen mit der Anlagedauer zu, so dass gerade bei langfristigen Kapitalanlagen – wie der Altersversorgung – die Garantiekosten besonders hoch ausfallen. Die Befreiung vom Garantiezwang ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Chancen und Risiken. Das Vorsorgekapital der Arbeitnehmer kann effektiver angelegt werden. Statt es zum Großteil in Zinsanlagen zu stecken, kann stärker in Aktien investiert und deren Renditechancen genutzt werden. Das ist ein wirksamer Beitrag zur Wohlstandssicherung in Deutschland.

Mit der Tarifexklusivität liegt der Erfolg der Reform in den Händen der Tarifvertragsparteien. Dass sich neben Versicherungswirtschaft und Gewerkschaften über die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA auch die Arbeitgeberseite für eine Aufhebung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Garantieverbots bei Direktversicherungen ausspricht zeigt, wie schwer die Trennung von der Garantie fällt. Auch der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, dass Direktversicherungen nach Wahl der Tarifvertragsparteien Voll- und Teilgarantien übernehmen dürfen.

Für ein Garantieverbot treten sowohl versicherungsferne Branchen wie die Chemie als auch Institutionen wie der Verband der Firmenpensionskassen ein. Die Geister scheiden sich entlang der bestehenden Marktstrukturen und der unterschiedlichen Geschäftsmodelle. Eine reine Beitragszusage mit Garantie können ausschließlich Lebensversicherer oder Wettbewerbspensionskassen anbieten. Die übrigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sehen sich hier im Nachteil. Zwecks Wettbewerbsgleichheit ist daher ein Garantieverbot für alle Markteilnehmer geboten. Selbst die Bundesregierung verweist Kritiker des Garantieverbots darauf, dass die bisherigen Durchführungswege mit Garantien unverändert offen stehen.

Die reine Beitragszusage bildet eine neue, eigenständige Option zur Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung. Sie entsteht aus dem Verständnis, dass Garantien für die weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung hinderlich sind. Mit dem Verzicht auf Garantien zielt das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf eine Enthaftung der Arbeitgeber ab und strebt darüber hinaus explizit auch eine ertragreichere Kapitalanlage an.

Weniger Garantie bedeutet mehr Rente. Davon gilt es, nun den Bundestag und die Tarifvertragsparteien zu überzeugen. In der betrieblichen Altersvorsorge bedarf es renditestarker Anlagen, so dass sie ihrem sozialpolitischen Auftrag zur Sicherung der finanziellen Basis für das Alter gerecht werden kann. Dies gilt auch für die private Altersvorsorge. Es ist zu begrüßen, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auch zur Riester-Rente bekennt. Gleichwohl müssen in Zukunft weitergehende Maßnahmen zu deren Stärkung ergriffen und die Tragfähigkeit aller Säulen der Altersvorsorge ausgebaut werden.