Erste Statements zum Betriebsrentenstärkungsgesetz


Lesen Sie hier erste Stimmen und Kommentare zum Betriebsrentenstärkungsgesetz aus Politik, Wissenschaft, Versicherungswirtschaft, bAV-Praxis und Beratung:

Fahimi

Verantwortungsvolle Rentenpolitik muss den Lebensstandard im Alter sichern und Nachhaltigkeit auch für jüngere Generationen schaffen. Dazu bedarf es einer starken 2. Säule. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden die Grundlagen für deren weiteren Auf- und Ausbau gelegt.Staatssekretärin Yasmin Fahimi, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Meister

Betriebliche Altersvorsorge muss vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels an Bedeutung gewinnen. Dafür benötigen wir passgenaue steuerliche Anreize, Geringverdienerförderung und Antworten auf den Umgang mit der Niedrigzinsphase.Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister MdB, Bundesministerium der Finanzen

thuesing

Der Gesetzgeber macht mit seinen Plänen ernst. Die Tarifvertragsparteien werden in einem neuen Abschnitt zu wichtigen Akteuren der BAV. Steuerliche Anreize sollen es gerade für kleine Einkommen attraktiv machen, sich für Altersvorsorge zu entscheiden. Die reine Beitragszusage ist ein Paradigmenwechsel des bisherigen Rechts. Die rechtlichen Folgewirkungen müssen in der Praxis erkannt und umgesetzt werden.Prof. Dr. Gregor Thüsing, Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung, Universität Bonn

Heribert Karch

Zielrenten sind unsere Chance auf mehr Unabhängigkeit vom Zinsumfeld.Heribert Karch, Vorsitzender des Vorstandes, aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.; Geschäftsführer, MetallRente

Dr. Rainer Dulger

Bei sinnvoller Ausgestaltung bietet die Beitragszusage eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.Dr. Rainer Dulger, Präsident, Arbeitgeberverband GesamtMetall

stiller

Die Chemie-Arbeitgeber unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Betriebsrenten zu stärken. Insbesondere das neue Instrument der Zielrente ohne Haftung und Garantie ist ein wichtiger Hebel für die Zukunftsfestigkeit und weitere Verbreitung der bAV; sie muss konsequent umgesetzt werden.Dr. Klaus-Peter Stiller, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie

Lars Golatka

Der Ansatz des Betriebsrentenstärkungsgesetzes geht in die richtige Richtung. Besonders erfreulich ist die Stärkung des Pensionsfonds als bevorzugten Durchführungsweg des Sozialpartnermodells. Wichtig ist jetzt die praxisnahe Justierung der Entwürfe und Umsetzung durch den Gesetzgeber.Lars Golatka, Head of Corporate Life & Pensions, Leiter Geschäftsbereich betriebliche Altersversorgung

Michael Reinelt

Positiv ist die Zusicherung, dass die bAV weiterhin gefördert und ausgebaut werden soll. Kritisch hingegen, dass weitergehende Regelungen, wie die Beitragszusage, nur von den Tarifvertragsparteien vereinbart werden können und damit fraglich ist, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelstand ‎tatsächlich erreicht werden. Michael Reinelt, Abteilungsdirektor, Generali Lebensversicherung AG

Dr. Andreas Wimmer

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem aktuellen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes die betriebliche Altersvorsorge (bAV) attraktiver machen und die Zielgruppe der Geringverdiener und Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen mit diesen neuen Regelungen erreichen will. Insbesondere die steuerlichen Maßnahmen, wie z.B. die Erhöhung des Dotierungsrahmens im § 3 Nr. 63 EStG, die Einführung eines bAV-Förderbetrags für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, sowie die Überarbeitung der Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung können zielgerichtete und positive Anreize schaffen. Die Einführung einer reinen Beitragszusage auf Basis tarifvertraglicher Vereinbarungen lässt noch viele Fragen offen, insbesondere wie auch in diesem neuen System Ertragschancen und Sicherheit verbunden werden können. Diese Fragestellung ist sowohl als Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmersicht von Bedeutung  und hat unmittelbaren Einfluss auf eine mögliche Verbreitung dieses Instruments. Des Weiteren ist vor allem noch zu klären, ob und wie bestehende Versorgungswerke diese Zusageform nutzen können. Dr. Andreas Wimmer, Mitglied des Vorstandes, Allianz Lebensversicherungs-AG

Dr. Reiner Schwinger

Zielrentensysteme können dazu beitragen, die Chancen und Risiken der bAV im aktuellen Marktumfeld gut auszubalancieren. Sie müssen so gestaltet werden, dass den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen Rechnung getragen wird. Damit ergeben sich neue Anforderungen an die Versorgungseinrichtungen, an Arbeitgeber und Tarifpartner in Bezug auf die Kommunikation, das Anlagemanagement und die gemeinsame Steuerung durch die Sozialpartner.Dr. Reiner Schwinger, Head of Northern Europe Region, Head of Germany/Austria, Willis Towers Watson

Frank G. Vogel

Wir begrüßen jede Veränderung, die neue Impulse für die Verbreitung und Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gibt. Der Gesetzentwurf liefert klare Impulse, wird aber durch die enge Bindung an die vorherrschenden Tarifverträge nur schwer den Mittelstand und die kleinen Unternehmen erreichen. Hier müsste nachgebessert werden. Neu gewonnene Freiheiten innerhalb von Zielrentensystemen bieten zunächst mehr Unabhängigkeiten bei der langfristigen Kapitalanlage. Um die kalkulierten Zielrenten auf Kurs zu halten, sehen wir aber ein weitreichendes Transparenzgebot im Hinblick auf die Kapitalanlagen- und Kostenseite. Dies muss dabei zwingend für alle Beteiligten zu einem Kernthema bei der Umsetzung werden und gleichzeitig höhere Governance-Anforderungen implizieren.Frank G. Vogel, Geschäftsleiter, KAS Bank N.V. - German Branch

Dirk Jargstorff

Die Einführung der reinen Beitragszusage, flankiert durch Aufsichtsrecht und kollektive Steuerung, scheint konsequent am Bedarf der beiden relevanten Stakeholder -Arbeitgeber und Beschäftigte- ausgerichtet. Der vollständige Verzicht auf versicherungsförmige Garantien ist dabei die konzeptimmanente Voraussetzung einer sachgerechten Umsetzung.Dirk Jargstorff, Abteilungsdirektor Betriebliche Versorgungsleistungen, Robert Bosch GmbH